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Vor dem Klimawandel sind wir alle gleich
Der bundesweite Bürgerrat Klima hat heute seine ersten Empfehlungen für die deutsche Klimapolitik der nächsten Jahre vorgestellt. Seit dem 26. April 2021 berieten die Mitglieder des Rates, der sich aus 160 zufällig ausgewählten Bürger*innen aus ganz Deutschland zusammensetzt, in zwölf digitalen Sitzungen über klimapolitische Handlungsmöglichkeiten der Zukunft.
Wie kann Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen – unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte? - Das war die Kernfrage der Verhandlungen. Dafür haben die Teilnehmenden über 50 Stunden lang diskutiert, Vorträge gehört und sowohl übergeordnete Leitsätze als auch konkrete Empfehlungen erarbeitet.
„Das 1,5° Ziel hat oberste Priorität. Klimaschutz ist Menschenrecht und muss ins Grundgesetz aufgenommen werden. Jedes neue Gesetz ist auf seine Klimaschutzwirkung zu überprüfen“ – so lautet der erste Leitsatz der Ergebnisse. Vor dem Klima seien wir alle gleich, deshalb müsse die Klimawende generationen-, sozial- und global-gerecht sein, fordern weitere Leitsätze.
Was ist der Bürgerrat Klima?
Der Bürgerrat Klima setzt sich aus 160 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern zusammen, die stellvertretend für die deutsche Gesellschaft stehen. Vom 26. April bis 23. Juni 2021 tagte er zu der Frage: Wie kann Deutschland die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens erreichen – unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und ökologischer Gesichtspunkte?
Beraten wurden die Mitglieder des Rates dabei von über 25 führenden Wissenschaftler*innen aus den Klima- und Gesellschaftswissenschaften, die bei der Schwerpunktsetzung und der Auswahl der Themen mitgewirkten.
Besonderes Augenmerk erhielten die Themenbereiche Verkehr, Gebäude und Wärme, Energieerzeugung und Ernährung. So stimmten die Mitglieder des Bürgerrates zum Beispiel für einen stärkeren Ausbau der Wind- und Solarenergie. Zudem soll der Kohleausstieg vorgezogen und bis 2030 – statt 2038 – umgesetzt werden. Weiterhin sprachen sich die Bürger*innen für eine CO2-bindende Renaturierung über natürliche C02-Speicher wie Moore und Bäume aus.
Bezogen auf die Mobilität solle der Personennahverkehr unverzüglich ausgebaut, optimiert und günstiger werden. Die Flugpreise sollen die wahren Klimakosten abbilden und die Mehreinnahmen für den Ausbau des Bahnverkehrs oder für eine Rückvergütung pro Kopf genutzt werden. Bis 2030 empfiehlt der Bürgerrat außerdem die Umsetzung einer klimafreundlichen Landwirtschaft und eines klimafreundlichen Ernährungssektors.
Eine Übersicht aller Empfehlungen des Bürgerrates Klima finden Sie hier.
„Ich halte diese Art von Bürgerbeteiligung für ein sehr bereicherndes demokratisches Gestaltungselement“, erklärt Daniela Jacob, Direktorin des Climate Service Center Germany (GERICS) des Helmholtz-Zentrums Hereon, die den Bürger*innen des Rates als Mitglied des wissenschaftlichen Kuratoriums beratend zur Seite stand. „Diese kann sicherlich auch bei anderen Themen zu Entwicklungen führen, die durch einen breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden.“
Daniela Jacob
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Klima-Initiative
Daniela Jacob
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Die Empfehlungen werden anschließend in einem Bürgergutachten festgehalten und allen Parteien im Bundestag übergeben: "Der Bürgerrat Klima hat an Politik und Öffentlichkeit ein klares Signal gegeben. Zum ersten Mal hat ein repräsentativer Bürgerrat mit wissenschaftlicher Unterstützung ein unabhängiges Votum für Maßnahmen zu mehr Klimaschutz erarbeitet. Die beschlossenen Empfehlungen zeigen, dass Bürgerinnen und Bürger in erheblichem Umfang bereit sind, mehr für den Klimaschutz zu leisten, als ihnen in der politischen Diskussion oft zugetraut wird.“, sagt Prof. Dr. Wolfgang Lucht vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung.
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