Klimanotstand aus rechtlicher Sicht: Einordnung für die Kommunen

Viele kommunale Resolutionen zum Klimanotstand enthalten bereits konkrete Beschlüsse für einen verbesserten Klimaschutz. Für Städte und Gemeinden können die Entschließungen somit ein guter Anlass sein, um ihren eigenen Weg zur Klimaneutralität zu beschreiten. Zu diesem Ergebnis kommen Forscher des Climate Service Center Germany (GERICS) am Helmholtz-Zentrum Hereon und der Universität Hamburg in einem neuen Papier für die Helmholtz-Klima-Initiative.

Ein typischer Inhalt von Notstandsresolutionen hat den Forschern zufolge das größte Potenzial, Veränderungen in den Gemeinden anzustoßen: Zahlreiche Kommunen wollen künftig abschätzen, welche Folgen ihre politischen Beschlüsse für das Klima haben können. „Auch wenn eine Resolution zum Klimanotstand rechtlich eher eine Art politische Selbstverpflichtung darstellt, greift es zu kurz, die Beschlüsse nur als wirkungslose Symbolpolitik anzusehen“, sagt Markus Groth vom Climate Service Center Germany (GERICS). Der Ökonom berät Kommunen zur Klimapolitik und trifft bei Gemeinden immer wieder auf ein großes Interesse am Ziel der Klimaneutralität und der Rolle von Klimanotstandsbeschlüssen.