Fit for 55: Wie die EU ihre Klimaziele erreichen will

In genau 29 Jahren soll es soweit sein. Wenn heutige Kitakinder selbst in der Familiengründung sind, ist die EU klimaneutral. So sieht es das jüngst verabschiedete Klimagesetz der Mitgliedstaaten vor. Ein zentrales Zwischenziel auf dem Weg dorthin ist die Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990. Dieses Ziel wurde nun selbst Namensgeber: Die EU-Kommission hat heute eine Reihe von Gesetzesvorschlägen vorgelegt, mit denen die EU das Ziel für 2030 erreichen soll – das Vorschlagspaket trägt den Titel „Fit for 55“.

Das Gesetzespaket bildet den Startschuss für einen zweijährigen politischen Verhandlungs- und Legistlativzyklus der EU-Politik: mit dem EU-Parlament, dem EU-Rat und den Mitgliedsländern. Im Kern geht es um die Frage, ob der Europäische Green Deal die EU auf einen tiefgreifenden Weg zur Klimaneutralität bis 2050 führen kann. Die zwölf im Paket enthaltenen Gesetzgebungsvorschläge (s. Kasten links) beinhalten Korrekturen an bestehenden Richtlinien und Verordnungen und neue Maßnahmen zur Umsetzung des EU-Klimagesetzes, das gerade erst Ende Juni beschlossen wurde. Dieser Umsetzungschritt ist wichtig, um die EU an die Vorgaben des Pariser Klimaübereinkommens heranzuführen und damit zugleich “fit” zu machen für die internationalen Klimaverhandlungen der UN in Glasgow Anfang November.

Die für die Klimaverhandlungen der UN wichtigsten Neuerungen betreffen vor allem die Einführung zweier neuer Instrumente - dem Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus (CBAM) und die Ausweitung des Emissionshandels auf die Meeresschifffahrt. Der nun vorliegende Reformentwurf bestätigt auch zuvor schon diskutierte Pläne, dass ein neues, separates europäisches Emissionshandelssystem (EU-ETS) für Gebäude und Straßenverkehr enstehen soll.

Reformen des EU-Emissionshandelssystem (EU-ETS)
Das EU-Emissionshandelssystem ist das zentrale klimapolitische Instrument der EU. Es verpflichtet Kraftwerke, Fabriken und Fluggesellschaften, die innereuropäische Flüge durchführen, Emissionsrechte zu kaufen, wenn sie Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Mit “Fit for 55” hat die Europäische Kommission eine grundlegende strategische Überarbeitung und Erweiterung des Systems vorgeschlagen. Demnach soll das Angebot an CO2-Zertifikaten im ETS jährlich gekürzt werden und die Anzahl der Zertifikate, die jedes Jahr in das ETS aufgenommen werden, schneller als bisher abnehmen.

Die sogenannte “Marktstabilitätsreserve" (MSR) des ETS, die einen Aufbau von überschüssigen Zertifikaten verhindern soll, soll gestärkt werden, um die Höhe der EU-Kohlenstoffpreise zu kontrollieren und zu verstetigen. Wenn zwischen 833 Millionen bis 1,096 Milliarden Emissionsrechte im Umlauf sind, würde die MSR Genehmigungen aus dem Markt ziehen, um die Zahl auf 833 Millionen zu stabilisieren; bei über 1,096 Milliarden überschüssigen Zertifikate würde die Reserve jährlich 24 Prozent bis 2030 dem Markt entziehen, so lautet der Vorschlag. Die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament müssen dem endgültigen Regelvorschlag aber noch zustimmen - ein Prozess, der Jahre lang dauern könnte.

Die kostenlose Vergabe von Emissionszertifikaten für die Industrie würde mit dem Legislativvorschlag enden. Das ist ein Schritt, der die Kohlenstoffkosten für alle Hersteller von Stahl, Zement, Aluminium und Düngemitteln in der EU erhöhen würde. Er müsste daher durch eine Kohlenstoffgrenzabgabe (CBAM) zum Schutz dieser Industrien flankiert werden.
Der aktuelle Legislativvorschlag der EU führt auch dazu, dass das ETS – wie schon der innereuropäische Flugverkehr seit 2013 - auf die Schifffahrt ausgeweitet wird. Zudem entsteht ein neues, separates Emissionshandelssystem für den Verkehr und die Gebäudeheizungen.

Angesichts der zu erwartenden Preissteigerungen für diese, teils essentiellen Güter für die Haushalte, schlägt die Kommission vor, dass mit den neuen Mitteln aus der ETS-Ausweitung ein “Klima-Sozialfonds” geschaffen wird. Daraus erhalten die Mitgliedstaaten Mittel, um Bürger*innen Investitionen in Energieeffizienz, saubere Mobilität und modern Heiz- und Kühlsysteme zu gewähren. Dafür sollen 25 Prozent der erwarteten Einnahmen aus dem Emissionshandel zur Verfügung stehen sowie weitere Mittel der Mitgliedstaaten.