Manuel Berkel

Programme zur Klimawahl

In den aktuellen Wahlumfragen ist der Klimawandel für viele Bundesbürger ein wichtiges Thema. Zur Bundestagswahl am 26. September legen die Parteien ausführlich dar, wie sie das Klima schützen wollen – hier ein Überblick über einige zentrale Punkte. 

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Seit Beginn der Pandemie ist Corona das dominierende Thema in der Politik, doch inzwischen kehrt der Klimaschutz zurück auf die Agenda. Im ZDF-Politbarometer bezeichneten Ende Juli 44 Prozent der Befragten den Themenkomplex „Umwelt/Klima/Energiewende“ als wichtig, 45 Prozent die Viruserkrankung. „Mehrheit sieht Handlungsbedarf beim Klimaschutz“ titelte eine Woche zuvor der ARD-DeutschlandTrend.

Ein Blick in die Wahlprogramme der bereits im Bundestag vertretenen Parteien zeigt bis auf eine Ausnahme grundsätzlich viele Gemeinsamkeiten in den Klimakapiteln. In einigen Punkten gibt es aber auch Unterschiede. Die Redaktion der Helmholtz-Klima-Initiative hat die Positionen der Parteien zu einigen klimarelevanten Themen verglichen. Die Zusammenfassung verdeutlicht, mit welchen unterschiedlichen Schwerpunkten und Philosophien die Parteien den Klimaschutz voranbringen wollen.

Klimaziele

Deutschland soll bis 2045 und nicht erst 2050 klimaneutral werden. Darauf hatte sich die bisherige Koalition aus CDU/CSU und SPD mit der Neufassung des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Auch in ihren Wahlprogrammen halten Union und Sozialdemokraten an den kurz zuvor beschlossenen Klimazielen fest.

Grüne und Linke schreiben beide, dass Deutschland sein Treibhausgasbudget bis spätestens 2035 aufbrauchen werde. Bis dahin strebt Die Linke Klimaneutralität an. Die Grünen wollen das Klimaschutzgesetz zwar „budgetgerecht nachschärfen“. Im Programm der Partei heißt es aber auch, dass Deutschland „in 20 Jahren klimaneutral werden könne“ – was dem Zieljahr 2041 entspricht.

Die FDP verweist in ihrem Programm auf frühere internationale Zusagen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens (Nationally Determinded Contributions). Deutschland und die EU hatten sich dabei noch auf 2050 als Zieljahr für Netto-Null festgelegt. An diesem Ziel will die FDP festhalten, es solle jedoch regelmäßig „auf Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse“ überprüft werden. Ebenso wie die Union wollen die Liberalen Treibhausgasminderungen in Ländern außerhalb der EU auf die eigenen Klimaziele anrechnen lassen.

Die AfD lehnt Maßnahmen zur CO2-Vermeidung generell ab und will aus dem Pariser Klimaabkommen austreten.

Erneuerbare Energien

Wie schnell die Klimawende gelingt, hängt vor allem vom Ausbau erneuerbarer Energien ab. Grüne und Linke setzen in ihren Wahlprogrammen jährliche Ausbauziele. Bis 2025 wollen Grüne und Linke zum Beispiel pro Jahr mindestens zehn oder sogar bis zu zwölf Gigawatt Photovoltaik pro Jahr neu bauen – 2020 waren es nur vier Gigawatt.

Die SPD will die Stromversorgung bis 2040 komplett auf erneuerbare Energien umstellen und verbindliche Ausbauziele für „erneuerbare Energien wie Sonne, Wind und Geothermie“ in einem „Zukunftspakt“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen festlegen. Als weiteres Herzstück ihrer Klimapolitik bezeichnet sie die Beteiligung der Bürger*innen vor Ort, zum Beispiel durch Energiegenossenschaften, die Windparks oder andere Anlagen betreiben.

CDU/CSU nennen in ihrem Programm keine festen Jahresziele für regenerative Energien, aber auch sie erklären, Erneuerbare „deutlich schneller“ ausbauen zu wollen. Die Union kündigt zum Beispiel ein „Sonnenpaket“ an, um Photovoltaik zu fördern – dazu soll etwa eine Onlineplattform für einfachere Genehmigungen gehören.

Die FDP lehnt dagegen die Förderung einzelner Technologien ab und will Zahlungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für neue Anlagen abschaffen. Stattdessen möchten die Liberalen die Eigenversorgung mit Grünstrom vereinfachen und sie vertrauen darauf, dass ein steigender CO2-Preis fossile Energien gegenüber erneuerbaren unattraktiver machen werde.

Die AfD lehnt eine „komplette Umstellung“ auf volatile – also mit dem Wetter schwankende – erneuerbare Energien wie Wind und Solar ab. Gleichzeitig nennt sie eine Reihe von Bedingungen für einzelne Technologien. Der Mindestabstand von Windrädern zu Wohnbebauung etwa müsse das Zehnfache der Gesamthöhe, mindestens jedoch 2500 Meter betragen.